Zum Jahreswechsel haben einige Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Und auch im Jahr 2021 müssen sich gesetzlich Versicherte wohl auf erhebliche Mehrkosten einstellen, sagt der GKV-Spitzenverband voraus. Schuld sind neue Gesetze.

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stand es mal recht gut. Das Jahr 2018 schlossen sie beispielweise mit einem Plus von rund 2 Milliarden Euro ab. 2019 hingegen dürfte es laut GKV-Spitzenverband zu einem Minus von über einer Milliarde Euro gekommen sein, wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet. Schuld hätten neue Gesetze. Für die Versicherten bedeute das vor allem eins: steigende Beiträge.

Das Problem: Auch 2020 kommen teure Vorhaben auf die Branche zu. „In diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit 5 Milliarden Euro Mehrausgaben“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, gegenüber der Zeitung.

Zum Jahreswechsel sei es aufgrund der „vorsorgenden Haushaltsplanung“ nur bei wenigen Kassen zu Beitragserhöhungen gekommen. „Im kommenden Jahr wird es allerdings schwieriger aussehen, denn viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben. Und wenn die Rücklagen erst mal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei“, erklärt Kiefer.

Auch Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt voraus, dass „die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig überdurchschnittlich stark steigen werden“, wie er der Zeitung verriet. Das liege aber nicht nur an neuen Gesetzen, sondern auch am demografischen Wandel, dem medizinisch-technischen Fortschritt sowie an einer ineffizienten Steuerung des Gesundheitssystems.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beruft sich indes nach wie vor auf die GKV-Finanzreserven in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro. Er fordert von den Kassen, dieses Polster abzubauen und für die finanziellen Mehrbelastungen zu nutzen. Diese aber warnen trotzdem vor einem drastischen Ausgabenanstieg.

Während die anhaltenden Niedrigzinsen privaten Haushalten Probleme bereiten, gibt es für den deutschen Staat Grund zur Freude: Seit der Finanzkrise musste er über 400 Milliarden Euro weniger für Schulden bezahlen. Hier kommen die Details.

Seit der Finanzkrise hat die Zinsflaute dem deutschen Staat 436 Milliarden Euro geschenkt – in Form von Einsparungen aus Schuldentilgungen. Das zeigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Allein im Jahr 2019 kamen rund 58 Milliarden Euro zusammen.

Während der Staat 2007 noch durchschnittlich 4,32 Prozent für seine Schulden zahlen musste, waren es 2019 nur noch rund 1,4 Prozent. Das macht einen Rückgang von 2,83 Prozentpunkten. Diese Entwicklung sei, so die Bundesbank, vor allem auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen. Seit März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei 0,0 Prozent – das ist ein Rekordtief.

Während der Staat also als Gewinner aus der Niedrigzinsphase hervorgeht, bleiben private Haushalte auf der Strecke. Wie der „Spiegel“ berichtet, mussten diese zwischen 2010 und 2019 Zinseinbußen von 533 Milliarden Euro hinnehmen – aus privaten Einlagen, Rentenpapieren und Versicherungen.